01.11.25
AfD-Fraktion setzt auf Sparsamkeit – auch bei der Politik selbst
Versprechen gehalten: Bereits in unserem Wahlprogramm haben wir angekündigt, uns zu Beginn der neuen Ratsperiode für Einsparungen im politischen Betrieb einzusetzen – insbesondere bei der Zahl der Ausschüsse und ihrer Mitglieder.
Diesen Vorsatz haben wir in die Tat umgesetzt. Am 8. Oktober 2025 hat unsere Fraktion einen Antrag für die erste Ratssitzung am 7. November eingebracht, der eine deutliche Verschlankung der Ausschussstruktur vorsieht. Ziel ist es, Entscheidungswege zu vereinfachen und Verwaltungskosten zu reduzieren – kurz gesagt: Politik effizienter zu machen.
Inzwischen liegen die Unterlagen der Stadtverwaltung zu diesem Thema vor. Nach ersten Einschätzungen soll es tatsächlich zu gewissen Einsparungen kommen, was wir grundsätzlich begrüßen. Aus unserer Sicht greift der aktuelle Vorschlag jedoch noch viel zu kurz.
Deshalb haben wir einen ergänzenden Änderungsantrag gestellt, in dem wir weitere Zusammenlegungen und Kürzungen von Ausschüssen vorschlagen. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Stadt Neuss: Die Ausgaben – insbesondere im sozialen Bereich und durch die Inflation – steigen weiter. Andererseits stagnieren oder fallen sogar die Steuereinnahmen aufgrund hoher Energiepreise und schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Wir sind überzeugt, dass auch die Politik ihren Beitrag zum Sparen leisten sollte. Wir sind gespannt auf die Reaktion des Rates am 7. November 2025.
Unser vollständiger Antrag kann hier eingesehen werden
